Allgemeine
Geschäfts­bedingungen.

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle geschäftlichen ­Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern, Wiederverkäufer als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, ­Leistungen und Angebote der Agentur und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber findet ausschließlich das Recht der Bundes­republik ­Deutschland Anwendung.


2. Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1. Jeder der Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von ­Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Nicht Gegenstand des Vertrags ist die ­Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten der Agentur. Er beinhaltet ebenso nicht die Prüfung der Kennzeichen oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten der Agentur. Der Auftraggeber selbst ist für die Recherchen verantwortlich.

2.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Agentur bleibt in jedem Fall, auch bei einer Einräumung des ausschließlichen Nutzungsrechts, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu ­verwenden.

2.3. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen ­Vereinbarung.

2.4. Die Agentur hat das Recht, auf Vervielfältigungsstücken, in Veröffentlichungen, Ausstellung oder sonstigen Verbreitungen und öffentlichen Wiedergaben, als Urheber genannt zu werden.

2.5. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung — auch von Teilen — ist unzulässig. Ein Verstoß gegen Punkt 2.5. Satz 1 und 2 berechtigt die Agentur – zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung – eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu verlangen.

2.6. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.7. Sofern die Agentur Dritte mit Arbeiten betraut oder Nutzungsrechte an Werken Dritter (z. B. Bildlizenzen) zum Zweck der Leistungserbringung einkauft, können diese Werke nur in dem Rahmen an den Auftraggeber übertragen werden, wie es die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters (z. B. Bildagenturen) erlauben. Der Auftraggeber verfügt i.d.R. über kein weiteres Recht das Werk zu nutzen, da die Agentur Lizenznehmer ist und die Nutzungsrechte innehat. Es steht dem Auftraggeber frei, selbst eine solche Lizenz zu erwerben.

2.8. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus – ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Agentur – ist nicht gestattet und berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der ­vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung, neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung, zu verlangen.


3. Vergütung

3.1. Das Anfertigen von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.2. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.3. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme einer Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen.

3.4. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

3.5. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle ­Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

3.6. Gebühren, Zölle und sonstige Abgaben, wie auch die Künstlersozialversicherung, trägt der Auftrag­geber. Auch dann, wenn sie nacherhoben werden.


4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskrip-/­Datentstudium, Drucküberwachung, etc., werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

4.2. Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur die entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Agentur ­abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Agentur im Innenverhältnis von ­sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten der Fremdleistung.

4.4. Auslagen für Fremd- und (technische) Nebenkosten, wie beispielsweise für technisches ­Equipment, spezielle Materialien, das Anfertigen von Modellen, Einschaltung von Fotografen, Reproduktionen, Satz und Druck sowie Aufwendungen für Bildrechte, Lizenzen, Serverplätze, Webspace, Domainregistrierungen, Anzeigenschaltungen etc., sind gesondert zu vergüten und vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.


5. Eigentum und Herausgabe von Daten

5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.

5.2. Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Datenträger, Dateien und Daten verbleiben im Eigentum der Agentur. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

5.3. Hat die Agentur dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur geändert werden.

5.4. Die Versendung sämtlicher in diesem Absatz genannter Gegenstände (online und offline) erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Die Agentur haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.


6. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und eigene Werbung

6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen.

6.2. Die Produktionsüberwachung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Agentur 5 bis 10 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung zeitlich uneingeschränkt in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber ­hinzuweisen.


7. Haftung

7.1. Die Agentur haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Agentur auch bei leichter Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf insgesamt höchstens die Hälfte des Auftragswertes begrenzt. Für Schäden, welche durch falsche Informationen oder den Einsatz von fehlerhaften Produkten, Software oder Programmcode von Dritten entstanden sind, wird keine Haftung übernommen.

7.2. Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Agentur oder seiner ­Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen und Schadensersatz­ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.3. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Agentur gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung. Die Agentur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

7.4. Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen (online und offline) durch den Auftraggeber, übernimmt dieser die Verantwortung für die technische, rechtliche und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur.

7.5. Die Agentur haftet nicht für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit, urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

7.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Agentur erbrachte Werkleistung innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der Agentur schriftlich geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

7.7. Der Agentur steht bei mangelhafter Erfüllung oder Nichterfüllung das Recht zu, den vereinbarten Leistungsumfang mangelfrei nachzuliefern.

7.8. Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Agentur stellen, wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung ­beziehungsweise Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.


8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen, Daten und sonstiger Inhalte berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.


9. Vertragsauflösung

Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, so wird die von der Agentur erbrachte Leistung gemäß des geleisteten Stundenaufwands bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet. Die Agentur ist zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge verpflichtet. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder Aufwendungen vorbehalten.


10. Schlussbestimmungen

10.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, wird der Wohnsitz der Agentur als Gerichtsstand vereinbart. Die Agentur ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

10.2. Die Agentur ist berechtigt, die ihr bekannt gewordenen Daten über den Auftraggeber in einer elektronischen Datenverarbeitung zu erfassen, abzuspeichern und für ihre geschäftlichen ­Belange zu verwerten.

10.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

10.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


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Stand 2018